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Uiuiui, ich hab die Ehre, nächsten Monat einen Vortrag über rechtliche Fragen rund um's zu halten. (Weitere Infos folgen...😎) Gibt es etwas, was euch interessiert? Boosts sind auch willkommen.

@jannik @tofuwabohu @chayrag @ravenbird Vielen Dank für eure spannenden Fragen! Das meiste hatte ich auch schon auf dem Schirm bzw. werde ich ganz bestimmt einbauen. Ich antworte auch gern nochmal hier, wenn ich mir der Antworten ausreichend sicher bin. 😄

@firefly Gibt es sowas wie die Störerhaftung, wenn meine Instanz durch Federation ein Interface für gesetzeswidrigen Content bietet?

@firefly Sind Fälle bekannt in denen die Instanzbetreiber•innen zur Herausgabe von Userdaten verpflichtet wurden?
Sind die Default Privacy Richtlinien DSGVO konform?

@tofuwabohu @firefly Zu deiner Frage mit der default #Datenschutzerklärung, hier meine Einschätzung:
Die inhaltliche Beschreibung was im Fediverse passiert ist gar nicht schlecht, aber es fehlen einige Pflichtangaben die die #DSGVO vorschreibt. Mindestens zu ergänzen sind mMn: Angaben zum Verantwortlichen, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Betroffenenrechte.

Wir haben die Datenschutzerklärung bei @wir entsprechend ergänzt:
freiburg.social/terms#datensch

@hendrik @tofuwabohu @wir Genau, danke, das sehe ich auch so... zu ergänzen wäre wohl noch die zuständige Datenschutzaufsicht. Mein Vortrag baut auch auf unseren Vorarbeiten für die Privacy Erklärung von Mobilize Berlin auf: mobilize.berlin/privacy Dabei habe ich auch ein bisschen bei @malteengeler abgeschaut. 😉 Gibt aber auch bestimmt noch Überarbeitungsbedarf bei unseren Nutzungsbedingungen. Danke für die Inspiration!

@firefly wie sieht es mit der Contentmoderation aus? Auch hinsichtlich z.b. des NetzDG. Vielleicht mag irgendeine Instanz unter das Gesetz fallen, aber die anforderungen können nur von großen unternehmen gestemmt werden, nicht von den freiwilligen Betreiberinnen.

Was ist allgemein mit Regelungen, die je nach Nutzerzahl des Netzwerks gelten?
Muss man bezogen aufs Fediverse alle Nutzerinnen der Instanzen zusammenrechnen oder zählt jede für sich?

Wirklich interessante Fragen die hier aufgeworfen werden. Von wegen rechtlich problematischer Inhalte stellt sich auch noch die Frage ob man die als Betreiber einer Fediverse Instanz einfach so löschen darf oder ob das Vernichtung von Beweismitteln wäre. Ich weiß auch nicht ob und wenn ja bei welchen Plattformen es eine Funktion gibt entsprechende Beiträge und Kommentare zu verstecken um dieses Problem zu umgehen.
@firefly Außerdem ist im Fediverse auch noch ein Aspekt das bei der Moderation von Kommentaren viel Verantwortung an die Autoren von Beiträgen abgegeben wird, diese aber technisch nur sehr eingeschränkte Moderationsmöglichkeiten haben, was aber bei den verschiedenen Plattformen unterschiedlich sein mag. Ich kenne vor allen Diaspora und Friendica und dort gibt es als technische Moderationsmöglichkeit bei den eigenen Beiträgen nur das man einzelne Kommentare löscht, was rechtlich auch problematisch sein kann und das man Benutzer ignoriert was einer Sperre gleich kommt und nicht nur den Beitrag um den es eigentlich geht betrifft sondern alle.
@firefly Klar gerne. Freue mich darauf in der Sache wieder von Dir zu lesen.

@firefly
Klasse! 👏

Ich betreibe zwar keine eigene Instanz, aber fände es interessant auf was man als solche:r achten muss.

Auch die rechtlichen Unterschiede zu einem firmengebundenen "sozialen" Netzwerk fände ich spannend.

@firefly Spannend, wo und wie wird der Vortrag stattfinden? Würde mir den auch gerne ansehen :)

Die #Rechtsbelehrung-Folge mit @malteengeler zu dezentralen Netzwerken kennst du vermutlich schon, oder?

rechtsbelehrung.com/mastodon-u

@hendrik Sorry, hab's noch nicht dazu geschrieben, weil der Vortrag noch nicht offiziell angekündigt ist. Aber was ich schon verraten kann: Der Vortrag wird am 6. November (online) stattfinden, und vor allem die europäische Perspektive behandeln (auf englisch). 🙃

@firefly Neben Haftungsfragen und Hausrecht (was sollte in die AGB), finde ich natürlich #Datenschutz besonders spannend. Auf welcher Rechtsgrundlage übermitteln sich Instanzen gegenseitig die Beiträge der Nutzenden? Muss man Löschanfragen an andere Instanzen durchreichen? Gibt es eventuell sogar eine gemeinsame Verantwortung von Instanzbetreiberinnen?

@hendrik @firefly Dahingehend ist evtl. auch das Thema interessant wie es damit aussieht wenn ich Beiträge oder Kommentare lösche oder einen anderen Account blockiere/ignoriere/sperre. Denn das bekomme ich dann schon so angezeigt auf meinem lokalen Server auf dem ich einen Account habe, das bedeutet aber noch lange nicht das es auf anderen Servern auch 1:1 so umgesetzt wird. Und das kann evtl. durchaus problematisch werden.

@firefly
Die wichtigste Frage: wie kann sich fedi gegen Verbote und Zensurpflichten wehren?

@wauz @firefly An sich nur sehr bedingt, denn sie unterliegt der Jurisdiktion des Standorts an dem der Server steht. Sprich jeder Serverbetreiber muss das selbst regeln und gegebenenfalls löschen um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Womit wir aber auch wieder beim Thema sind das es auch Probleme geben kann wenn man rechtlich relevantes einfach so löscht.

@ravenbird
@firefly
Mir missfällt die aggressive Art, wie im fedi Diskussion nach der gleichen Art unterbunden wird, wie das auch von GAFAM paktiziert wird.
Es ist also nicht nur ein staatliches Problem.
Mit Hinweis auf die Pressefreiheit wird die Meinungsfreiheit ausgehebelt. Outsourcing von Zensur nenne ich das.

@wauz @firefly Im Fediverse hat praktisch jeder bei der Kommentardiskussion zu seinen Beiträgen das Hausrecht. Der Betreiber des Servers legt darüber hinaus eigene Regeln fest und unterliegt den Regeln der Jurisdiktion in der sich der Server befindet. Mehr dürftem im Fediverse konzeptionell nicht machbar sein. Da bräuchte es andere Ansätze.

@ravenbird
Das ist klar. Aber die Frage ist, was nach der kumulativen Wirkung des Privatrechtes zB vom deutschen GG übrig bleibt.
@firefly

@wauz @ravenbird Theoretisch könnte schon juristisch gegen zu restriktive Moderation vorgegangen werden, wenn es in den Nutzungsbedingungen nicht vorbehalten wird oder gegen Diskriminierungsverbote verstößt.

Pragmatische/unjuristische Antwort: Dann sucht mensch sich eben eine "libertäre" Instanz. Am besten mit wenig Zugriff für Behörden und anderssprachigen Moderator*innen.

Die Meinungsfreiheit schützt jedoch nicht davor, von anderen Nutzer*innen geblockt / ignoriert zu werden.

@firefly
Gegen individuelles Blocken durch User ist auch nichts einzuwenden.
Was mich stört, sind massive Kampagnen bestimmter User und Mods, die mit einer Fülle oft völlig unberechtigter Beschwerden andere Moderatoren (gerade Instanzen großer Reichweitel dazu bringen, schon aus purer Bequemlichkeit User einzuschränken, zu sperren und zu löschen.
Erst recht die ganzen Deföderationen und so weiter.
Es geht einfach zu weit.
@ravenbird

@wauz @ravenbird Ja da geb ich dir recht. Das Fediverse ist leider auch kein Ponyhof. Teilweise wird es sogar als "digitaler Feudalismus" kritisiert.

Angesichts der Haftungsrisiken ist dieses Verhalten aber leider auch nicht ganz unverständlich. Mit je weniger problematischen Instanzen ich föderiere, desto kleiner ist die Gefahrenquelle, für die ich hafte... Damit setzt der Staat auch den Anreiz, dass die eigene Instanz möglichst unpolitisch/unkontrovers ist. 😐

@firefly @wauz Ja und genau deshalb wird es hoffentlich irgendwann mal einen Ansatz ganz ohne Server und mit maxImaler Anonymität und mehrfach redundanter verteilter Speicherung der Daten geben. Das dann bitte noch in Normalbenutzerfreundlich. Dann muss jeder aelbst entscheiden wem er blockt und wem nicht. Persönlich würde ich mir dann aber ein Social Scoring System wünschen um die größten Arschlöcher recht flott herausfiltern zu können.

@ravenbird
Ein serverfreies System wird von den Regierungen unterbunden werden. Man sieht ja jetzt schon, dass GAFAM quasi-staatliche Kontrollmechanismen haben und Verbündete der Sicherheitsbehörden (Apple!) sind.
Und YT verbietet schon in den Terms den Widerspruch gegen Behörden.
Die werden staatlicherseits nichts mehr dulden, was nicht überwachbar ist.
Was technisch alles geht, demonstrieren der Staat Israel und Nordkorea.
@firefly

@wauz @firefly Ich sehe das nicht ganz so düster wie Du. Wichtig ist klar das die Macht der großen US Techkonzerne gebrochen wird. Aber auch in China hast Du ähnliches. Das Problem ist dabei allerdings das der Staat selbst sich immer mehr zu einer Gefahr entwickelt. Gerade deshalb ist es wichtig da Alternativen zu schaffen die mit den zukünftigen Bedarf mithalten können. Das Fediverse sehe ich dahingehend leider eher weniger an dieser Stelle.

So und nun back to topic.

@firefly Wird der Vortrag aufgezeichnet? Oder kann man sonst irgendwie dabei sein?

@sozialwelten Ob es aufgezeichnet wird, weiß ich leider (noch) nicht, aber stattfinden wird der Vortrag am 6.11. online über BigBlueButton. 🙂

@firefly Darf ich zuhören? Ich studiere nebenberuflich Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und bin sehr interessiert.

@sozialwelten Klar, der Vortrag ist öffentlich. Dazu sei gesagt, der Vortrag richtet sich vor allem auch ans "allgemeine Publikum" und es ist nur eine halbe Stunde eingeplant. Also, sehr in die Tiefe werde ich leider nicht gehen können...

@firefly
Ach, du zeichnest ihn vorher auf und sendest dann mit doppelter Geschwindigkeit. Das Publikum schneidet mit und stellt es dann auf langsam.
Alles weitere dann in der DuRöhre...
@sozialwelten

@wauz @sozialwelten Zum Glück bin ich als "Heidenkind" losgelöst von solchen nicht-weltlichen Erwägungen... 😁

@firefly
Die meisten denken bei Nikolaus auch nicht an den Bischof, sondern an Süßigkeiten...
@sozialwelten

@wauz @sozialwelten @firefly Ich denke an seinen Begleiter Knecht Ruprecht. Den mochte ich als Kind besser als den Nikolaus gefunden.

@ravenbird
Der "Ruprecht" und dergleichen hat wohl keinen christlichen Hintergrund. Es gibt die Vermutung, dass "Ruten" ursprünglich mal das waren, was im baierischen Raum heute "Buschen" sind: Bündel aus Blumen bzw Heilkräutern. Das ist aber ziemlich sicher aus einer schamanischen Tradition.
Selbst in den evangelisch geprägten Gebieten hat sich da noch einiges halten können. Und erst recht bei den sparsamst christianisierten Saxen. (Nicht zu verwechseln mit Sachsenl

@sozialwelten @firefly

@ravenbird
portal.dnb.de/opac/showFullRec
Und dann gibt es noch eine Ausgabe der Originale der Märchen der Brüder Grimm

Beide Bücher, wenn möglich, lesen. Danach versteht man die deutsche Kultur ganz anders. Das ist das Substrat.

@sozialwelten @firefly

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